Endlich Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen in Afghanistan

18.08.2010 | Berlin
Zur Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen in Afghanistan durch Präsident Karzai erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Verteidigungsausschuss:

Das umstrittene Dekret Hamid Karzais zur Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen in Afghanistan binnen vier Monaten begrüßen wir ausdrücklich.

Die zunehmende Privatisierung militärischer Aufgaben unterminiert das staatliche Gewaltmonopol - gerade dort, wo neue Staaten aufgebaut und stabilisiert werden sollen. Die USA setzen in Afghanistan und im Irak zwischenzeitlich mehr privates Sicherheitspersonal ein, als eigene Soldaten.

Karzais Dekret hat auch ein Signalwirkung für die Bundesregierung: Private Sicherheitsfirmen aus Deutschland brauchen für Einsätze im Ausland ein präzises Zulassungs- bzw. Lizenzierungsverfahren. Es muss klare Regeln dafür geben ob und unter welchen Bedingungen sie agieren dürfen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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